Fahrplan funktioniert

Seit 8 Stunden wird gestreikt – gestern nachmittag gab es bereits den Ersatzfahrplan der Bahn für den Regionalverkehr. Heute morgen bin ich dann auch S-Bahn gefahren und siehe da, es funktionierte. Die Bahn war ein klein wenig voller als sonst, aber das war auch nicht anders zu erwarten.

Auch war die Stimmung auf dem Bahnsteig und in der Bahn recht locker – kein Murren, kein Gemecker und Gezeter. Einzig die Unverständnis, dass die GDL so „unverschämte Forderungen“ (japp, das habe ich häufiger gehört) stellt, war Diskussionsthema.

Beck contra GDL

Jetzt mischt sich sogar Kurt Beck von der SPD in den Tarifstreit ein. Und nicht, wie man es eigentlich von der SPD erwarten sollte, auf Seiten der Gewerkschaft, sondern ganz im Gegenteil:

Er halte nichts von einem eigenen Tarifvertrag für diese Berufsgruppe, sagte der SPD-Chef. Die Forderungen der Gewerkschaft GDL seien nicht gut für den Betriebsfrieden. „Wenn das Schule macht, kann das im Chaos enden.“

So wird der SPD-Chef im Spiegel zitiert. Und da hat der gute Mann recht.

„Die Forderung, in einem Betrieb für die gleiche Tätigkeit zwei Tarifverträge mit unterschiedlichen Leistungen zu wollen, ist nicht gut für den Betriebsfrieden“, sagte Beck den Dortmunder „Ruhr Nachrichten„.

Dem ist eigentlich wenig hinzuzufügen. Wenn schon die eigentliche „Arbeiter- und Gewerkschaftspartei“ (oder zumindest die den Arbeitern und Gewerkschaften am nächsten stehende Volkspartei) das Vorgehen der GDL kritisiert, dann ist das schon starker Tobak.

Hab ich Wahrnehmungsstörungen?

Schell sagt, die Bahn ist nicht verhandlungsbereit. Und via heute muss ich dieses hier lesen:

Der Bahnvorstand erneuerte die Forderung an die GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Landesarbeitsgericht könne Rechtssicherheit herstellen, der Tarifkonflikt sei aber nur in Verhandlungen zu lösen.

Also, ich komme mir vor wie in einem schlechten Film – und ich vermute mal, dass ich nicht der einzige bin. Ganz seltsam…

Bahn plant neue Stellen

Was erst einmal nach „Wow“ klingt, ist doch ein wenig differenzierter.

Die Bahn hat angekündigt, 1.000 neue Lokführer einzustellen. Wohl als potentielle Streikbrecher. Das geht der GDL natürlich gegen den Strich – durchaus verständlich.

Die Ankündigung der Bahn, 1000 zusätzliche Lokführer einzustellen, sei eine Farce, sagte Schmidt. Für diese neuen Arbeitskräfte gelte später der Konzerntarifvertrag nicht, da die Lokführer der Unterfirma DB Job-Service zugewiesen werden sollen. Bei künftigen Streiks könne sich die Bahn dann diese Lokführer ausleihen, um den Fahrbetrieb aufrecht zu erhalten.

Heißt doch eigentlich, dass die Lokführer „irgendetwas“ machen und nur, wenn ein Streik ist, als Lokführer eingesetzt werden? Oder bedeutet das, dass man die nicht beamteten Lokführer nach und nach gegen unorganisierte austauchen möchte? Und was passiert, wenn diese Streikbrecher-Lokführer auch in die GDL streben?

Muss der Bund einschreiten?

Diese Frage beantwortet zumindest GDL-Chef Schell mit einem klaren „JA!“

„Die Bundesregierung kann sich nicht länger aus dem Konflikt heraushalten“, sagte er. „Das Land hält das auf Dauer nicht aus. Wir brauchen eine Einigung.“ Die Regierung sei zu einer Vermittlung verpflichtet.

Sehe ich eigentlich anders – wie auch schon hier geschrieben.

Dass beide Parteien Zugeständnisse machen müssen, damit hat Schell Recht. Ob er aber nicht doch unter Wahrnehmungsstörungen leidet, frage ich mich schon:

Schell räumte ein, dass nun beide Seiten Zugeständnisse machen müssten. „Aber die Bahn ist ja bisher nicht einmal zu Verhandlungen bereit.“

Ich sitze zwar nicht in der ersten Reihe und bin auch nur ein normaler Bahnreisender, aber ich höre und lese eigentlich meistens, dass die Bahn Angebote macht und die GDL diese als lächerlich abtut. Allein die Abgabe eines Angebotes signalisiert für mich eine gewisse Handlungsbereitschaft.

Aber logisch ist auch, dass Schell natürlich der Bahn den schwarzen Peter zuschiebt – alles andere wäre auch Harakiri.

Quelle: Spiegel

Nun meldet sich auch die Bundesbank

Jetzt hat sich die Bundesbank in den Streik mit eingemischt. Die Bundesbank? Jawoll, die Währunghüter. Die haben Angst, dass beide Tarifparteien die Inflation treiben könnten:

Ungewöhnliches Statement von Bundesbank-Präsident Axel Weber: Er meldet sich im Bahn-Tarifkonflikt zu Wort und bezieht indirekt Partei gegen die Lokführer. Ein zu hoher Lohnabschluß, warnt er, könne die Inflationsgefahr weiter steigern.

Weber rief die Tarifparteien auf, sich dem moderaten Kurs in der Tarifpolitik der vergangenen Jahre anzuschließen. Bahn und Lokführergewerkschaft GDL müssten ihre Verantwortung für die Preisstabilität wahrnehmen. Gerade die moderate Tarifpolitik der letzten Jahre habe zur Belebung der Beschäftigung beigetragen. „Jetzt sollte dieser Beschäftigungsschub nicht gefährdet werden“, sagte der Bundesbank-Präsident dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Quelle: Spiegel

Mehdorn und andere Vorstände der Bahn verklagt

Der Spiegel berichtet:

Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer sagte der „Bild am Sonntag“: „Uns liegen rund zwölf Strafanzeigen von Antragstellern aus dem gesamten Bundesgebiet gegen Hartmut Mehdorn und andere Mitglieder des Bahnvorstands vor. Dabei geht es auch um den Vorwurf der Nötigung und Schadensersatzforderungen.“

So seien einige Angestellte durch den Bahnstreik zu spät zur Arbeit gekommen und die Arbeitgeber hätten ihnen die Fehlstunden vom Lohn abgezogen. „Wir prüfen bei jeder Anzeige den Sachverhalt“, sagte Dahlheimer. Die Bahn wollte der Zeitung zufolge keine Stellungnahme abgeben.

Die Schadensersatzforderungen sind meiner Meinung nach durchaus berechtigt, auch ich hatte schon überlegt, ob ich solche Ansprüche geltend machen kann (aber irgendwie habe ich bei mir persönlich keinen nennenswerten Ausfall zu beklagen, so dass ich davon abgesehen habe).

Was mir aber ehrlich gesagt fehlt, ist die entsprechende Strafanzeige gegen die GDL – die sind genauso am Streik Schuld wie die Deutsche Bahn.

Erst einmal keinen Streik im Güter- und Fernverkehr

Das Landesarbeitsgericht Chemnitz hat entschieden: bis Ende November darf die GDL den Güter- und Fernverkehr nicht bestreiken. Das ist doch schon mal was, auch wenn da schon ein fader Beigeschmack bleibt, wenn sich die Gerichte in einen Tarifkonflikt einmischen.

Weitere Infos folgen.

Bahn feuert zwei Streikende

Meldet unter anderem die heute-Redaktion:

Die Bahn hat bisher nach eigenen Angaben zwei streikende Lokführer fristlos entlassen und eine zweistellige Zahl Abmahnungen ausgesprochen. Das teilte Unternehmenssprecher Uwe Herz mit und dementierte zugleich Informationen des Bielefelder „Westfalen-Blatts“, wonach gegen mindestens zehn Lokführer die fristlose Kündigung eingeleitet und bereits weit mehr als 200 Lokführer abgemahnt worden sein sollen.

An sich würde ich mal vermuten, dass diese Kündigungen unwirksam sind, da Streik an sich ja kein Kündigungsgrund sind – zumindest nicht, wenn der Streik „offiziell“ von einer Gewerkschaft organisiert ist (wenn dem nicht so ist, bitte ich um Korrektur). Aber in diesem Fall liegt die Sachlage wohl doch etwas anders:

(…) wonach einem Lokführer fristlos gekündigt wurde, weil er am 3. Juli einen leeren Intercity-Zug auf einer eingleisigen Strecke stehengelassen habe. „Er war zweieinhalb Stunden nicht über Funk erreichbar“, sagte Herz. „Wir mussten vom Schlimmsten ausgehen.“ Der Streikende habe einen sicherheitsrelevanten Verstoß begangen. Dagegen sagte Gewerkschaftsfunktionär Schmidt: „Eine Gefahr ging von dem auf freier Strecke gestoppten Zug nicht aus.“Die zweite fristlose Kündigung erfolgte nach Angaben des Bahnsprechers aus ähnlichem Grund.

Auch wenn der Gewerkschafter sagt, dass eine Gefahr von dem auf freier Strecke gestoppten Zug nicht ausgeht, so kann ich da die Bahn durchaus verstehen – Züge ohne Grund auf freier Strecke stoppen ist IMMER ein Gefahrenherd – das muss nur ein Mitarbeiter aus dem Stellwerk nicht mitbekommen, dann ist Achterbahn und das Geschrei groß.

Ab Donnerstag wieder Streik

Jetzt ist es raus – bis Mittwoch nacht haben wir Ruhe, ab Donnerstag, 25.10., 2 Uhr,  wird bis Freitag, 26.10., 8 Uhr gestreikt.

Die Streiks gelten wieder nur für den S-Bahn- und Regionalverkehr, der Güter- und Fernverkehr darf weiterhin nicht bestreikt werden.